eingestellt am 13.09.2012

Wedels CDU tritt seit Jahren für eine Entlastungsstraße für die heutige Trassenführung der B431 ein. Unsere Ziele hierfür sind unverändert, die Wedeler Altstadt vom Verkehr zu entlasten und die täglichen Verkehrsstaus im Berufsverkehr deutlich zu reduzieren, sowie die nördlichen Gebiete mit einer von den bestehenden Verkehrsadern unabhängigen Anbindung für die Wohnraumschaffung zu erschließen. Daran hat sich nichts geändert.

In den bestehenden Doppelhaushalt 2012/2013 wurden deshalb die nötigen Finanzmittel eingestellt, um die Planungen weiterführen zu können. Inzwischen haben sich allerdings entscheidende Rahmenbedingungen geändert: das zuständige Landesministerium verlangt eine weitaus umfangreichere – und erheblich teurere – Vorprüfung, der Bundesverkehrsminister hat verkündet, im nächsten Bundesverkehrswegeplan die bisher eingeplanten Mittel für Ortsumgehungen aus dem vordringlichen Bedarf zu streichen und Wedel selbst hat einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen, der die bisher immer ausgeglichenen Haushalte tief ins Minus drückt. Die Mehrkosten für die Planung können nicht, wie gerne behauptet wird, einfach in einem Nachtrag zur Verfügung gestellt werden. Denn die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes würde bedeuten, alle aktuellen Erkenntnisse über Wedels geänderte Finanzlage in diesen Nachtrag einzuplanen – also auch die deutlich unter den bisherigen Plänen liegenden Einnahmen.

Bevor also neue Mittel beschlossen werden könnten, müsste zunächst das entstandene Defizit ausgeglichen werden. Und dieses beläuft sich auf einen so hohen Millionenbetrag, dass nicht einmal die sofortige Schließung von Kombibad, Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei, Theater, Stadtmuseum und der beiden Seniorenbegegnungsstätten von DRK und AWO ausreichen würden, um das Loch zu stopfen. Was auch niemand ernsthaft andenkt. Ebenso wenig ist es möglich, einfach bestehende Finanzmittel aus anderen Bereichen des Haushaltes „umzuwidmen“ – denn das Millionendefizit zwingt uns ja bereits jetzt, in allen Bereichen drastisch zu sparen, so dass Mehrkosten für die Straßenplanung aus den Bereichen Soziales oder Bildung nicht noch zusätzlich herausgequetscht werden können.

Die Forderung zu erheben, einfach die Mehrkosten für die Planung bereit zu stellen, ist daher also nicht nur realitätsfremd, sondern auch absolut unseriös!

Dies zumal am Ende der Planungen die Frage der Finanzierung für die Umsetzung steht und wenn die bisher im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellten Millionen nicht mehr zur Verfügung stünden, könnte trotz fertiggestellter (kostspieliger) Planung kein Bau erfolgen.

Man kann fragen, ob es legitim ist, dass sich Bürger der Stadt diesen neue Realitäten gegenüber verschließen und darauf beharren, alles müsse so weiter laufen, wie bisher. Antworten müssen sie hierauf nicht. Wedels Politik schon. Auch und gerade dann, wenn droht, dass gar nichts mehr geht, ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Wege zu finden, das Ziel trotz der erschwerten Bedingungen zu erreichen. Und unser Ziel ist nicht eine fertige Planung, sondern eine gebaute Straße. Und diese Straße muss die beabsichtigten Zwecke erfüllen, sie soll ja nicht um ihrer selbst willen gebaut werden.

Aus diesen Gründen akzeptiert die CDU, dass die Planungen nicht wie bisher angedacht, in 2012 und 2013 unverändert fortgeführt werden. Wir anerkennen, dass die Realisierung als Verlegung einer Bundesstraße nur realistisch ist, wenn die Finanzmittel im neuen Bundesverkehrswegeplan, dessen Neuauflage kurz bevorsteht, weiterhin im vordringlichen Bedarf enthalten sind.

Eine Trassenplanung als reine Erschließungsstraße wird unserer Zielsetzung und den Erfordernissen unserer Stadt nicht gerecht, stellt aber derzeit den kleinsten politischen und gemeinsamen Nenner dar.

Anstatt die Umsetzung der Nordumfahrung durch Verzögerungen in der Planung noch weiter aufzuschieben, möchten wir die Planung und den Bau der Straße beschleunigen.

• Die CDU möchte eine nördliche Querung zwischen Pinneberger und Holmer Straße, die geeignet ist, die heutige B 431-Trasse durch die Wedeler Altstadt erheblich zu entlasten und andererseits die geplanten Bauerweiterungsgebiete im Norden erschließen kann, ohne sofort weiteren Verkehrsdruck auf die bestehende Infrastruktur zu erzeugen.
• Die CDU möchte alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung dieser Straße prüfen, falls künftig keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stünden. Beispiele aus der unmittelbaren kommunalen Nachbarschaft sowie aus anderen Bundesländern zeigen, dass es vielfältige Wege gibt, öffentliche Straßen privat zu finanzieren.
• Die CDU möchte geprüft wissen, zu welchem Anteil eine Finanzierung aus Landes- und Kreismitteln u.a. wegen der teilweisen Überlagerung der Trassen möglich ist, und in welchem Umfang eine Finanzierung der Straße aus dem sich dadurch erschließenden Gebiet, z.B. durch GVFG-Mittel oder durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach BauGB, möglich ist.
• Die CDU möchte zur Entlastung der Altstadt bereits jetzt mit der Realisierungsplanung für die S-Verschwenkung der Kreuzung Autal/Breiter Weg/Pinneberger Straße mit entsprechender Änderung der Vorfahrt und ggfs. teilweisen Umlegung der L 105 und dem Kreisverkehr Ecke Pinneberger Straße/Marienhof/Schlödelsweg/Steinberg beginnen.

 
Wedel, 13. September 2012

Michael Schernikau
(Planungspolitischer Sprecher Sprecherund stellv. Fraktionsvorsitzender)

Michael C. Kissig
(Finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender)